Gemeinde Mauerstetten

  Rechenschaftsbericht

nach § 77 Abs. 2 Nr. 5 KommHV
zur Jahresrechnung 1999

 Die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 1999 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

6.851.340,27 DM

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

9.271.712,06 DM

ab. Als Jahresabschlussbuchung konnte der Allgemeinen Rücklage ein Betrag von 2.091.384,28 DM zugeführt werden.

Die Haushaltsvolumina der vergangenen Jahre bewegen sich zwischen 9 und 16 Millionen Deutsche Mark, das Haushaltsjahr 1999 erreicht mit einem Gesamthaushaltsvolumen von 16.123.052 DM einen bisherigen Höchststand. Bedingt durch deutliche Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt konnte ein gegenüber den Vorjahren sehr positiver Jahresabschluss verbucht werden. Insbesondere beim Verwaltungshaushalt verstärkt sich der Trend der Vorjahre zu deutlich höherem Volumen. Das Volumen des Verwaltungshaushalts wird im Regelfall allein durch die Einnahmen bestimmt, da der Einnahmeüberschuss an den Vermögenshaushalt zugeführt wird.

Planvergleich

Aus der Gegenüberstellung ist ersichtlich, dass gegenüber den Haushaltsansätzen erhebliche Mehreinnahmen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu verzeichnen waren. Im Verwaltungshaushalt ist dies vorrangig auf den hohen Ertrag bei der Gewerbesteuer zurückzuführen, im Vermögenshaushalt sind Mehreinnahmen bei den Beiträgen ausschlaggebend.

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb

Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb lagen mit 904.347 DM um 8,58% über den im Haushaltsplan veranschlagten 832.950 DM.

Grundsteuer A

Bei den Realsteuern lag das Aufkommen der Grundsteuer A mit einem Jahressoll von 55.694 DM um 5,09% über dem Ansatz im Haushaltsplan, im mehrjährigen Vergleich ein durchschnittliches Jahresaufkommen. Mittel- und langfristig wird die Grundsteuer A sicherlich stagnieren, da immer mehr landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben und die entsprechenden Grundstücke und Gebäudlichkeiten der Bewertung der Grundsteuer B unterliegen.

Grundsteuer B

Bei der Grundsteuer B hielt der Trend der Vorjahre einer ständigen Steigerung auch im Haushaltsjahr 1999 an. Mit einem Jahresaufkommen von 473.924 DM lag das Ergebnis um 0,84% über dem Ansatz aber dennoch stellt dieses Aufkommen einen historischen Höchststand für die Gemeinde Mauerstetten dar.

Die deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren ist auf die Bemühungen der Gemeinde zurückzuführen, alle Wohn- und Gewerbeobjekte in der Gemeinde auf nachträgliche Um-, An- und Ausbauten zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung wurde eine Vielzahl von Fällen aufgedeckt, die zu einer meist rückwirkenden Erhöhung der Grundsteuer führten, was teilweise erhebliche Grundsteuernachzahlungen an die Gemeinde zur Folge hatte. Hinzu kommen natürlich auch die erstmaligen Bewertungen der neu erbauten Objekte in den Wohn- und Gewerbegebieten der Gemeinde. Langfristig wird sich das Aufkommen an Grundsteuer B sicherlich in diesem Rahmen und höher bewegen. Auch die Ausweisung des Gewerbegebietes Unteranger sowie der Wohnbaugebiete Raiffeisenweg in Frankenried sowie Birkenfeld in Steinholz werden den Trend nachhaltig prägen.

Gewerbesteuer

Bei der Gewerbesteuer konnte mit 2.433.009 DM mit deutlichem Abstand das bisher höchste Ergebnis verbucht werden; das Aufkommen lag damit nahezu um 1 Mio. DM über der Veranschlagung. Diese Steigerung war durch erhebliche Nachzahlungen für die Vorjahre bedingt. Die Gemeinde hat sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart stets versucht, durch maßvolle Ausweisung von Gewerbegebieten dem Bedarf gerecht zu werden und natürlich auch die Steuerkraft zu verbessern, was letztendlich wieder der Gesamtheit der Gemeindebürger zu Gute kommt. Im kommenden Jahr dürfte das Aufkommen zwar nicht mehr an den Spitzenwert von 1999 herankommen, jedoch ist aufgrund der bisher vorliegenden Zahlen mit einem Aufkommen noch über dem des Jahres 1998 zu rechnen.

Glücklicherweise ist es in der Vergangenheit stets gelungen, vorhandene Standortvorteile für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu nutzen, auch mit der Ausweisung des neuen Gewerbegebietes Unteranger wurde ein weiterer Schritt in Richtung Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinde sowie Stärkung der Steuerkraft der Gemeinde getan.

Verwaltungs- und Betriebsausgaben

Die Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand lagen mit 1.300.456 DM zwar um 0,84% über der Veranschlagung, jedoch deutlich unter den Kosten der vergangenen Jahre. Hauptursache dafür ist der Wegfall der kalkulatorischen Kosten für die Wasserversorgungsanlage, nachdem diese Einrichtung im letzten Jahr an den Zweckverband zur Wasserversorgung der Gennach-Hühnerbach-Gruppe übergeben wurde. Die Kosten für Verwaltung und Betrieb werden sich solange kaum verändern, solange der Umfang des gemeindlichen unterhaltspflichtigen Vermögens sich nicht verändert. Von Seiten der Verwaltung wird versucht, das Vermögen möglichst kostensparend zu bewirtschaften, es jedoch gleichzeitig im Wert zu erhalten. So mussten z.B. im Haushaltsjahr 1999 in der nunmehr seit fünf Jahren in Betrieb befindlichen Hörmann-Volksschule bereits größere Renovierungsarbeiten durchgeführt werden.

Personalausgaben

Die Personalausgaben lagen 0,84% unter den entsprechenden Haushaltsansätzen; sie lagen damit genau auf Vorjahresniveau. Der Personalkostenanteil beträgt 1999 11,18% des Volumens des Verwaltungshaushalts, 1998 13,83%, in 1997 waren dies noch 15%. Dieser Wert liegt im unteren Bereich vergleichbarer Gemeinden. Ein Teil dieser Kosten wird durch andere Kostenträger bzw. Weiterverrechnungen wieder ersetzt. Hier sind vor allem die Lohnkosten für das am Wertstoffhof beschäftigte Personal sowie die ABM-Kraft aufzuführen.

Soweit möglich, werden gemeindliche Leistungen gegenüber Dritten auch wieder weiterverrechnet, beispielsweise die Mithilfe bei der Vermessung, die Behebung von Schadensfällen Dritter etc.. Von Seiten der Verwaltung wird ständig angestrebt, die Personalkosten durch möglichst effizienten Einsatz von vorhandenen Ressourcen zu minimieren. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass alle Möglichkeiten zur Optimierung von Arbeitsabläufen ausgeschöpft werden und auch die Mitarbeiter durch ständige Weiterbildungen den Anforderungen entsprechen können. In Einzelbereichen wie z.B. Reinigung der Hörmannschule konnten durch angemessene Reduzierung von Leistungen ohne Qualitätsverlust erhebliche Einsparungen bei den Personalkosten umgesetzt werden.

Die mittlerweile gut funktionierende EDV-Unterstützung innerhalb der Gemeindeverwaltung bringt in einigen Bereichen gegenüber früheren Zeiten spürbare Entlastungen der personellen Ressourcen. Anderseits entstehen durch veränderte Anforderungen der Bürger und weitergehende gesetzliche Vorgaben wieder neue Aufgaben, neue Anforderungen werden auch nicht zuletzt durch die neuen Medien geschaffen. Insgesamt ist festzustellen, dass vor allem innerhalb der Verwaltung die Tätigkeiten vom Umfang her bei gleicher Einwohnerzahl gleich bleiben, jedoch müssen immer mehr Anforderungen an die Qualifikation der Mitarbeiter gestellt werden, um rationell die anstehenden Aufgaben erledigen zu können. Unter diesem Gesichtspunkt war die Ausbildung eines Verwaltungsfachangestellten zur langfristigen Mitarbeit in der Gemeindeverwaltung sicherlich ein richtiger und wichtiger Schritt.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass in den vergangenen 10 Jahren die Einwohnerzahl der Gemeinde Mauerstetten um über 400 Personen (ca. 16%) zugenommen hat. Gleichzeitig wurde die Wochenarbeitszeit des Verwaltungspersonals von 174 Stunden auf heute 164 Stunden reduziert.

Die Personalkosten, deren überwiegenden Anteil die Vergütungen des Verwaltungspersonals darstellen, werden künftig voraussichtlich nicht sinken können, da tarifliche Lohnsteigerungen und durch die Struktur des Personalkörpers bedingte Steigerungen unvermeidbar sind.

Ansonsten sind im Verwaltungshaushalt keine nennenswerten Abweichungen von den Festsetzungen des Haushaltsplanes erkennbar.

Investitionen

Im abgelaufenen Haushaltsjahr 1999 wurden zum Großteil lediglich die bereits durchgeführten Tiefbaumaßnahmen in den Ortsteilen Mauerstetten und Steinholz abgerechnet. Desweiteren erfolgte die Erschließung des Gewerbegebietes Unteranger. Daneben stand der Grunderwerb im Gewerbegebiet Unteranger sowie im Baugebiet Birkenfeld zur Zahlung an.

Insgesamt wurden für Tiefbauarbeiten im Bereich Abwasser einschließlich der Nebenkosten 708.232 DM ausgegeben. Für Arbeiten im Bereich Straßenbau wurden 1.414.650 DM investiert. Auf den Grunderwerb entfielen 1.699.816 DM. Den Investitionen für Anlagevermögen und Erwerb von Grundstücken von insgesamt über 4 Mio. DM standen staatliche Zuwendungen in Höhe von 1.788.258 DM und 2.551.952 DM an Beiträgen gegenüber. Daneben wurden aus Verkäufen von Grundstücken wieder 1.017.205 DM erlöst.

Schulden

Im Haushaltsjahr 1999 wurden Darlehen in Höhe von 1.900.000 DM zur Umschuldung aufgenommen. Die außerordentlichen Rückzahlungen betrugen 1.905.191 DM.

Die ordentliche Tilgung betrug 601.310 DM. Die Verschuldung der Gemeinde Mauerstetten beträgt damit zum 31.12.1999

10.850.860,28 DM,

was einer Verschuldung von 3.900 DM pro Einwohner entspricht. Das gesteckte Ziel der Reduzierung der Gesamtverschuldung der Gemeinde konnte somit erreicht werden. Um die Gemeinde langfristig handlungsfähig zu halten, sollte es weiterhin Priorität sein, den Schuldenstand dauerhaft deutlich unter 10 Mio. DM zu bringen. Langfristig kann nur bei moderatem Schuldenstand die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden, da nicht mit einer dauerhaften Steuerkraft wie im Haushaltsjahr 1999 kalkuliert werden kann.

Die Belastung durch Zinszahlungen betrug 1999 733.644 DM und damit wieder mehr als im Vorjahr. Nicht zuletzt das derzeit sehr günstige Zinsniveau vor allem im kurzfristigen Bereich kommt dem hohen Schuldenstand entlastend entgegen. Zur Kassenbestandsverstärkung mussten über weite Teile des Jahres Kassenkredite in Höhe von bis zu 1.600.000 DM aufgenommen werden, die sich natürlich auch in der Zinsbelastung entsprechend niederschlagen. Allein für die in Anspruch genommenen Kassenkredite mussten Zinsen in Höhe von 40.778 DM aufgewendet werden.

Zuführung zum Vermögenshaushalt

Als Abschlussbuchung konnte vom Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 2.012.072 DM dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Die Grafik zeigt hier, dass im Haushaltsjahr 1999 der höchste Überschuss im Verwaltungshaushalt bisher erwirtschaftet werden konnte. Vor dem Hintergrund dieser sehr guten Steuerkraft lässt sich auch der relativ hohe Schuldenstand der Gemeinde leichter vertreten, zumal ein Teil der Gemeinden allein im Landkreis Ostallgäu keine Zuführung mehr an den Vermögenshaushalt erwirtschaften kann.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 KommHV muss die (Mindest-)zuführung zum Vermögenshaushalt mindestens so hoch sein wie die ordentliche Tilgung von Krediten. Dieser Betrag konnte im Haushaltsjahr 1999 deutlich übertroffen werden.

Die Mittel der Zuführung an den Vermögenshaushalt sind letztendlich die einzige disponible Finanzmasse der Gemeinde für Investitionen ohne auf Leistungen der Bürger bzw. die Verwertung gemeindlichen Vermögens zurückzugreifen. Nachdem gerade in den Vorjahren teilweise nicht einmal die vorgeschriebene Mindestzuführung erwirtschaftet werden konnte, zeigen die Zahlen doch recht deutlich, dass das mittelfristige Ziel der gemeindlichen Finanzpolitik eine deutliche Senkung der Verschuldung sein muss. Nur dann können wirksam Finanzmittel für dringende Investitionen freigemacht werden.

Allgemeine Rücklage

Nach den Vorjahren 1997 und 1998, die jeweils mit einem Sollfehlbetrag abgeschlossen werden mussten, konnte im Haushaltsjahr 1999 wieder eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 2.091.384 DM erfolgen.

Die Rücklagenzuführung erweckt durchaus einen positiven Eindruck, jedoch muss an dieser Stelle auch darauf hingewiesen werden, dass zum Jahresschluss 1999 Kasseneinnahmereste in Höhe von über 1.580.000 DM vorhanden waren. Diese Reste sind zwar nach dem Grundsatz des Sollabschlusses bereits in den Rechnungsergebnissen enthalten, jedoch fehlen auf der Gegenseite die entsprechenden Kassenmittel. Nachdem auch in den letzten beiden Haushaltsjahren jeweils ein Sollfehlbetrag entstanden war, hatte die Gemeindekasse während der letzten Jahre beständig mit fehlender Liquidität zu kämpfen, weshalb während längerer Zeiträume erhebliche Kassenkredite in Anspruch genommen werden mussten. Durch die Rücklagenzuführung konnte doch immerhin zum ersten Mal seit einigen Jahren mit einem positiven Kassenbestand ins nächste Haushaltsjahr gegangen werden.

Kassenlage

Die Kassenlage war stets geordnet. Es mussten jedoch über weite Zeiträume des Haushaltsjahres erhebliche Kassenkredite zur Kassenbestandsverstärkung in Anspruch genommen werden. Diese konnten jedoch zum Ende des Haushaltsjahres vollständig abgebaut werden.

Trotzdem vorübergehend nicht benötigte Kassenmittel stets sofort als Termingelder angelegt wurden, bzw. auch mit der Hausbank eine sehr attraktive Sichteinlagenverzinsung vereinbart werden konnte, wurden als Einnahmen aus Habenzinsen lediglich 7.240 DM verbucht.

Analyse

In der Grafik sind die Ergebnisse der Jahresrechnungen der Vorjahre einschließlich des Haushaltsjahres 1999 dargestellt. In den Jahren mit positivem Ergebnis konnten am Jahresende Rücklagenzuführungen vorgenommen werden, bei den negativen Jahresergebnissen schloss die Jahresrechnung jeweils mit einem Sollfehlbetrag ab.

Zusammenfassend kann das Jahresergebnis 1999 durchaus als sehr solide und positiv angesehen werden. Unterstrichen wird dieser Eindruck noch durch die Tatsache, dass im dem Rechnungsergebnis auch die Deckung des Sollfehlbetrages aus 1998 in Höhe von 577.305 DM enthalten ist.

Nachdem ab dem Haushaltsjahr 1999 die gemeindliche Wasserversorgung durch die Übergabe an den Zweckverband Gennach-Hühnerbach-Gruppe aus dem Haushalt der Gemeinde ausgegliedert wurde, fällt auch hier kein kostenrechnerisches Defizit mehr an.

Ziel der weiteren Finanzplanung sollte trotzdem eine kontinuierliche Senkung des Schuldenstandes der Gemeinde auf eine moderatere Höhe sein. Auch bei dem derzeit günstigen Darlehenszins bedeutet jede Million Schulden eine jährliche Zinsbelastung von etwa 40.000 bis 50.000 DM, die nicht als Finanzmasse für Investitionen zur Verfügung steht. Es sollte künftig jede Investition daher auf ihre zeitliche Notwendigkeit überprüft werden, denn allein schon durch ein Hinausschieben können spürbare Entlastungen des Haushalts erreicht werden.

87665 Mauerstetten, 31. Januar 1999

Im Auftrag

Armin Holderried, Leiter der Finanzverwaltung