Zusammenfassung

Das abgelaufene Haushaltsjahr unterstrich wieder die schon seit einigen Jahren erkennbare Entwicklung dahingehend, daß die Gemeinden immer mehr Aufgaben bei immer weniger staatlicher Finanzausstattung übernehmen müssen. Als Beispiele können hier zusätzliche Aufgaben im Bauordnungsrecht (Freistellungsverfahren), komplexere Aufgaben im Rahmen der Abfallbeseitigung und des Betriebes der Wertstoffhöfe sowie ein merklich höherer Aufwand durch ständig steigendes Anspruchsdenken der Bevölkerung genannt werden. Durch Gesetzesänderungen und Tendenzentwicklungen bei der Rechtsprechung wird der Anspruch an eine leistungsfähige und flexible Verwaltungsführung immer höher. Auf der anderen Seite ist sicherlich auch die Gemeinde politisch gefordert, vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern professionelle Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung anzustreben, um der Bevölkerung die gebotene Transparenz der politischen Entscheidungen und des Verwaltungshandelns zu vermitteln. Nur wenn sich der Bürger gut informiert und ernstgenommen fühlt, kann er zum einen zur Mitarbeit bewegt werden und zum anderen das erforderliche Verständnis für das politische Handeln in der Gemeinde aufbringen. Sehr wichtig dürfte künftig die Einbindung der gesamten Bevölkerung in das gemeindliche Handeln sein, denn wo sich bürgerschaftliche Aktivitäten bilden, kann die Gemeinde von Aufgaben entlastet werden. Diese bürgerschaftlichen Aktivitäten könnten sowohl im Vereinsbereich als auch auf rein privater Initiative erfolgen.

Auch in den nächsten Jahren wird sich der oben beschriebene Trend noch weiter fortsetzen, durch die Gesetzgebung sind die entsprechenden Weichen bereits zu Lasten der Gemeinden gestellt. Desweiteren ist absehbar, daß auch die Durchführung von gesetzlichen Aufgaben von den Aufsichtsbehörden künftig strenger überwacht wird. Hier wäre beispielsweise an das Kanalkataster zu denken, dessen Führung bereits vorgeschrieben ist, in der Gemeinde Mauerstetten jedoch bisher aus personellen und finanziellen Gründen nicht in Angriff genommen wurde.

Folgende Maßnahmen könnten zur Erhöhung der Einnahmen dienen:

maßvolle Anpassung der Hebesätze der Realsteuern
verstärkte Aufrufe zu Spendenaktionen für bestimmte Zwecke; mit den Spenden als Ersatz für die abgeschaffte Feuerschutzabgabe und projektbezogenen Spenden z.B. für die Schulhofgestaltung konnten hier in der Vergangenheit bereits sehr gute Erfahrungen gemacht werden.
Erhöhung der Konzessionsabgabe
Neukalkulation und Anpassung aller gemeindlichen Gebühren wie z.B. Friedhof und Abwasserbeseitigung.
Erhöhung der Miet- und Pachtentgelte
konsequente Weiterverrechnung gemeindlicher Leistungen, wo möglich (z.B. Bauhofleistungen)
Überprüfung, inwieweit gemeindliche Immobilien noch benötigt werden. Soweit entbehrlich, könnten diese veräußert werden und der Erlös in dringende Sanierungen anderer gemeindlicher Immobilien z.B. altes Schulhaus investiert werden.
Überprüfung und Neubewertung des Verkaufspreises von künftigen Baugrundstücken. Die derzeitige Preisgestaltung deckt gerade die Gestehungskosten der Gemeinde. Die mit der Ausweisung von Baugebieten einhergehenden Infrastrukturmaßnahmen müssen aus den allgemeinen Finanzmitteln, d.h. von allen Bürger getragen werden. Über angemessene, marktgerechte Aufschläge könnte dieses Mißverhältnis entzerrt werden.
es könnte auch über neue Wege von Finanzierungen wie z.B. "Sponsoring" verschiedener Projekte oder Maßnahmen nachgedacht werden. Dieses Sponsoring wäre sowohl durch Geldleistungen wie auch in anderer Form, z.B. durch Bereitstellung von Gerätschaften und Arbeitskraft vorstellbar. Es müßte jedoch eine entsprechende Anerkennung durch die Gemeinde erfolgen, damit eine gewisse Motivation entstehen kann.

Es dürfen jedoch nicht nur Versuche unternommen werden, die Einnahmen zu erhöhen, selbstverständlich müssen auch alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin überprüft werden. Nachdem vor allem im Verwaltungshaushalt ein Großteil der Ausgaben vom Grundsatz her nicht beeinflußbar ist, muß hier im Detail nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Mögliche Einsparungspotentiale könnten sein:

Überprüfung und ggf. angemessene Reduzierung freiwilliger Leistungen
Motivation der Bürger zu ehrenamtlichem Engagement für das Gemeinwohl; hier wäre beispielsweise an die Vergabe von Patenschaften für Pflege- und Unterhaltsarbeiten der öffentlichen Grünanlagen zu denken. Derartige Patenschaften führten zu einer Entlastung des Bauhofpersonals bei gleichzeitiger Gewährleistung einer angemessenen Pflege dieser Anlagen.
angemessene und vertretbare Reduzierungen des Standards gemeindlicher Leistungen
Outsourcing von gemeindlichen Leistungen, wenn kostengünstiger die gleiche Leistung erhältlich ist.
verstärkte Preis/Leistungsvergleiche auch bei kleineren Beschaffungen und Auftragsvergaben.

Die genannten Maßnahmen können jedoch sicher nur in Teilbereichen den gewünschten Erfolg bringen, zumal fast alle aufgezeigten Alternativen zu Lasten des Bürgers gehen. Hier muß die politische Zielrichtung festlegen, inwieweit derartige Maßnahmen gewollt und gegenüber Bevölkerung und Gemeinwesen vertretbar sind. Gerade bei der Vereinsförderung kommt der Kommune eine wichtige Aufgabe zu, denn viele Vereine übernehmen für das Gemeinwesen ureigene Aufgaben der Daseinsvorsorge und das nahezu zum Nulltarif; diesem Umstand muß sicherlich nicht zuletzt durch entsprechende Förderung durch die Gemeinde Rechnung getragen werden.

Ein vorrangiges Ziel für die künftige Finanzplanung sollte eine erhebliche Reduzierung der Verschuldung sein, denn nur durch eine spürbare Senkung der Zinsbelastung kann die vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt dauerhaft gesichert werden. Erst wenn Beträge über diese Mindestzuführung hinaus dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können, kann mit diesen Geldern als freie Finanzmasse investiert werden.

Insgesamt wird der verfügbare finanzielle Spielraum der Kommunen immer enger, sofern nicht alle möglichen Mittel der Einnahmebeschaffung ausgeschöpft werden. Glücklicherweise verfügt die Gemeinde Mauerstetten derzeit über eine sehr gute Steuerkraft, es werden seitens der politischen Entscheidungsträger auch alle Anstrengungen unternommen, eine solide Basis für den Fortbestand dieses Aufkommens zu schaffen. Wenngleich von Minderheiten in der Bevölkerung diese Bemühungen auch als Kommerzialisierung abgetan werden und nur die Absicht der Einnahmeerzielung unterstellt wird, kann bei der gegebenen Situation die Gemeinde Mauerstetten ein sicherlich interessanter Wohn- und Gewerbestandort werden. Eine weitere Entwicklungsmöglichkeit könnte auch im touristischen Bereich gesehen werden; hier müßten allerdings erst entsprechende Überlegungen angestellt werden, wie die gegebenen Standortfaktoren hierfür eingesetzt werden können. Denkbar wäre, die räumliche Nähe zur Tourismusachse Bad Wörishofen - Ottobeuren - Füssen auszunutzen und beispielsweise mit der Nähe zu Kaufbeuren zu verbinden. Es erscheint jedenfalls sinnvoll und notwendig, sich über ein Leitbild der künftigen Gemeindeentwicklung Gedanken zu machen.

Die Kommunale Agenda 21, zu deren Umsetzung der Gemeinderat das Startsignal gesetzt hat, bietet sicherlich hervorragende Möglichkeiten, ein solches Leitbild vor allem mit Beteiligung der Bevölkerung zu erarbeiten.

87665 Mauerstetten, 12. März 1999

Holderried

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